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Freitag, 5. August 2011

Abschaffung von Hartz IV?

Ein Politiker vom Arbeitnehmerflügel der Unionsparteien hat die Abschaffung von Hartz IV gefordert: Der Berliner Bundestagsabgeordnete Uwe Schummer, stellvertretender Vorsitzender der CSU/CSU-Arbeitnehmergruppe im Bundestag, fordert stattdessen ein Bürgergeld und eine "neue, bildungsorientierte Arbeitsmarktpolitik" sowie eine Ausdehnung des Mindestlohns auf alle Branchen. Da ich auch mit den Vorstellungen eines Bürgergelds sympathisiere (das nimmt von allen Sozialleistungen das Stigma weg und es ist in der Verwaltung sehr viel billiger als unsere bisherigen diversen Sicherungssysteme mit jeweils eigener Bürokratie, zum Beispiel durch Ansiedelung beim Finanzamt), weise ich an dieser Stelle gerne auf den entsprechenden Artikel in der "Berliner Morgenpost" hin. Denn auch das hat meine inzwischen intensive Beschäftigung mit diesem Thema ergeben: Der Schlüssel zu einem besseren, effektiveren Sozialsystem in Deutschland ist nicht die (leider immer noch von vielen vehement geforderte) schlichte Erhöhung der Transfers, sondern eine Öffnung der Bildungspolitik in Richtung der sozial schwächeren Schichten. Und auch wenn ich nicht alle Forderungen von MdB Uwe Schummer teile - damit, finde ich, hat er Recht!

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